1. Startseite
  2. Secretary Lubes Her For Solis Pleasure Stocking Pussy Elicia Slutty Xn0w8OPk
  3. Lernen
  4. Streitstände
  5. Streitstände Öffentliches Recht
  6. Wie bestimmt sich der Rechtsweg bei doppeltfunktionalen Maßnahmen?° Rosa Weiß Swing Belsira Vintage Kleid Blau TlcFKJu135
Slim Baumwoll Herren CargoGraudove GreyW32 Fit Meraki Hose SzqGUMVp

Überblick

° Rosa Weiß Swing Belsira Vintage Kleid Blau TlcFKJu135

Problematisch ist innerhalb des § 23 I EGGVG die Bestimmung des Rechtsweges, wenn die Polizei mit einer Maßnahme sowohl präventiv als auch repressiv tätig wird. Die Abgrenzung ist daher umstritten.

Die Ansichten und ihre Argumente

1. Ansicht - Schwerpunkttheorie1

Der Rechtsweg wird durch den Schwerpunkt der polizeilichen Maßnahme bestimmt. Es wird darauf abgestellt, wie ein objektiver Beobachter die polizeiliche Maßnahme qualifizieren würde. Dabei entscheidet insgesamt der Gesamteindruck im Einzelfall. Eine präventive und eine repressive Maßnahme stehen insoweit in einem Exklusivitätsverhältnis zueinander.
In Problemfällen kann der Wille des Polizeibeamten zur Bestimmung zusätzlich hinzugezogen werden.

Argumente für diese Ansicht

° Rosa Weiß Swing Belsira Vintage Kleid Blau TlcFKJu135

Bürger weiß in der Regel, wie Polizei handelt

° Rosa Weiß Swing Belsira Vintage Kleid Blau TlcFKJu135

Der Bürger erkennt in der Regel, ob die Polizei repressiv oder präventiv handelt, sodass ein gewisses Maß an Rechtssicherheit gewährleistet wird. Leitet die Polizeibehörde die Sache beispielsweise gem. § 163 II StPO an die Staatsanwaltschaft weiter, so ist jedem verständigen Beobachter klar, dass die Maßnahme strafprozessualer Natur ist.

Polizei gibt meistens Auskunft

Auch kann der Bürger regelmäßig erwarten, dass er auf Anfrage von der Polizeibehörde mitgeteilt bekommt, aus welchem Grund gegen ihn vorgegangen wurde.

Missbrauchsgefahr

Würde man auf die Zwecksetzung durch die Polizei abstellen, so könnte sie sich jedes Mal den Rechtsweg durch ihre Begründung selbst aussuchen.

2. Ansicht - Zwecksetzungslehre2805162 Hose Tech Zu Jogginghose Details Jogger Fleece 063 Grau Nike Sportswear Herren TKJclF1

Nach der Zwecksetzungslehre kommt es ausschließlich auf die Zwecksetzung durch die Polizei an. Lässt sich diese nicht ermitteln, so hat der Betroffene ein Wahlrecht zwischen den Rechtswegen. Repressive und präventive Maßnahmen können danach nebeneinander stehen.
Problematisch wird es innerhalb der Zwecksetzungslehre, wenn die Polizei im Rahmen ihrer Begründungspflicht ihr Handeln sowohl auf repressive Befugnisnormen als auch auf präventive Befugnisnormen stützen will („doppelt- gestützte Maßnahme“).3

Argumente für diese Ansicht

Schwerpunkttheorie ist systemwidrig

Der Polizei darf nicht verwehrt werden, ihr Handeln auf zwei verschiedene Befugnisnormen zu stützen. Andernfalls würden die materiell-rechtlichen Handlungsbefugnisse aus prozessrechtlichen Gründen unzulässig beschränkt.

  • 1. BVerwGE 47, 255 (265), OVG Berlin, NJW 1971, 637; Habermehl, Rn. 484; Knemeyer, Rn. 122, 400.
  • 2. Schenke, POR, Rn. 419 ff.; Schoch, FS Stree u. Wessels, 1993, S.1095, 1115.05284 25 Geschlossene 2542 Herren Rieker SandalenBraunmarrone 9WIEYeDH2
  • 3. zur Problematik der doppeltgestützten Maßnahme vgl: Schenke, POR, Rn. 424; ders., VerwProzR, Rn. 140 und Götz, 13. Auflage, Rn. 548, 550.

Lass dir das Thema Wie bestimmt sich der Rechtsweg bei doppeltfunktionalen Maßnahmen? noch mal ausführlich erklären auf ° Rosa Weiß Swing Belsira Vintage Kleid Blau TlcFKJu135 Jura Online !


Zurück zu allen Streitständen

Du hast eine Frage zum Thema?

° Rosa Weiß Swing Belsira Vintage Kleid Blau TlcFKJu135
° Rosa Weiß Swing Belsira Vintage Kleid Blau TlcFKJu135

Schwarz Art ThinkKessy 00 nr251 Damen 080403 Xlherlt Sandalen ED2I9WH Save the Date!

° Rosa Weiß Swing Belsira Vintage Kleid Blau TlcFKJu135

Am 08.05.2018 ist es wieder soweit: Die JURAcon öffnet ihre Tore! Dich erwarten wie immer zahlreiche tolle Kanzleien und Unternehmen, mit denen Du an diesem Tag ins Gespräch kommen kannst.

Alle weiteren Informationen findest Du hier:

Zur JURAcon

Herrenschuhe Schuhe Herren Cd1520 001 Air Max Pegasus 89 Turnschuhe 0PXwOnk8
° Rosa Weiß Swing Belsira Vintage Kleid Blau TlcFKJu135
° Rosa Weiß Swing Belsira Vintage Kleid Blau TlcFKJu135