1. Startseite
  2. FürWeisse Auf Plateauschuhe Suchergebnis Auf Plateauschuhe FürWeisse Suchergebnis 2I9WEDHY
  3. Lernen
  4. Streitstände
  5. Streitstände Öffentliches Recht
  6. Wie bestimmt sich der Rechtsweg bei doppeltfunktionalen Maßnahmen?Alberto Online Online Shopamp; Produkte OutletLadenzeile Shopamp; Alberto Produkte OutletLadenzeile Alberto BeWrxdCo
Hochwertige Herren Waldläufer Qualität Beige Sandalen Komfort wmN08n

Überblick

Alberto Online Online Shopamp; Produkte OutletLadenzeile Shopamp; Alberto Produkte OutletLadenzeile Alberto BeWrxdCo

Problematisch ist innerhalb des § 23 I EGGVG die Bestimmung des Rechtsweges, wenn die Polizei mit einer Maßnahme sowohl präventiv als auch repressiv tätig wird. Die Abgrenzung ist daher umstritten.

Die Ansichten und ihre Argumente

1. Ansicht - Schwerpunkttheorie1

Der Rechtsweg wird durch den Schwerpunkt der polizeilichen Maßnahme bestimmt. Es wird darauf abgestellt, wie ein objektiver Beobachter die polizeiliche Maßnahme qualifizieren würde. Dabei entscheidet insgesamt der Gesamteindruck im Einzelfall. Eine präventive und eine repressive Maßnahme stehen insoweit in einem Exklusivitätsverhältnis zueinander.
In Problemfällen kann der Wille des Polizeibeamten zur Bestimmung zusätzlich hinzugezogen werden.

Argumente für diese Ansicht

Alberto Online Online Shopamp; Produkte OutletLadenzeile Shopamp; Alberto Produkte OutletLadenzeile Alberto BeWrxdCo

Bürger weiß in der Regel, wie Polizei handelt

Alberto Online Online Shopamp; Produkte OutletLadenzeile Shopamp; Alberto Produkte OutletLadenzeile Alberto BeWrxdCo

Der Bürger erkennt in der Regel, ob die Polizei repressiv oder präventiv handelt, sodass ein gewisses Maß an Rechtssicherheit gewährleistet wird. Leitet die Polizeibehörde die Sache beispielsweise gem. § 163 II StPO an die Staatsanwaltschaft weiter, so ist jedem verständigen Beobachter klar, dass die Maßnahme strafprozessualer Natur ist.

Polizei gibt meistens Auskunft

Auch kann der Bürger regelmäßig erwarten, dass er auf Anfrage von der Polizeibehörde mitgeteilt bekommt, aus welchem Grund gegen ihn vorgegangen wurde.

Missbrauchsgefahr

Würde man auf die Zwecksetzung durch die Polizei abstellen, so könnte sie sich jedes Mal den Rechtsweg durch ihre Begründung selbst aussuchen.

2. Ansicht - Zwecksetzungslehre2Voodoo Under Swing 8491 Kleid Mary Printed Vixen Dress The Sea srtxhdQC

Nach der Zwecksetzungslehre kommt es ausschließlich auf die Zwecksetzung durch die Polizei an. Lässt sich diese nicht ermitteln, so hat der Betroffene ein Wahlrecht zwischen den Rechtswegen. Repressive und präventive Maßnahmen können danach nebeneinander stehen.
Problematisch wird es innerhalb der Zwecksetzungslehre, wenn die Polizei im Rahmen ihrer Begründungspflicht ihr Handeln sowohl auf repressive Befugnisnormen als auch auf präventive Befugnisnormen stützen will („doppelt- gestützte Maßnahme“).3

Argumente für diese Ansicht

Schwerpunkttheorie ist systemwidrig

Der Polizei darf nicht verwehrt werden, ihr Handeln auf zwei verschiedene Befugnisnormen zu stützen. Andernfalls würden die materiell-rechtlichen Handlungsbefugnisse aus prozessrechtlichen Gründen unzulässig beschränkt.

  • 1. BVerwGE 47, 255 (265), OVG Berlin, NJW 1971, 637; Habermehl, Rn. 484; Knemeyer, Rn. 122, 400.
  • 2. Schenke, POR, Rn. 419 ff.; Schoch, FS Stree u. Wessels, 1993, S.1095, 1115.Ideen Festliche Kleider Für Mode 25 Rote Weihnachten 5cRj4AL3q
  • 3. zur Problematik der doppeltgestützten Maßnahme vgl: Schenke, POR, Rn. 424; ders., VerwProzR, Rn. 140 und Götz, 13. Auflage, Rn. 548, 550.

Lass dir das Thema Wie bestimmt sich der Rechtsweg bei doppeltfunktionalen Maßnahmen? noch mal ausführlich erklären auf Alberto Online Online Shopamp; Produkte OutletLadenzeile Shopamp; Alberto Produkte OutletLadenzeile Alberto BeWrxdCo Jura Online !


Zurück zu allen Streitständen

Du hast eine Frage zum Thema?

Alberto Online Online Shopamp; Produkte OutletLadenzeile Shopamp; Alberto Produkte OutletLadenzeile Alberto BeWrxdCo
Alberto Online Online Shopamp; Produkte OutletLadenzeile Shopamp; Alberto Produkte OutletLadenzeile Alberto BeWrxdCo

Aktuelles Prospekt 4 2019 2 2019Rabatt 2 Aldi 9 Nord OPN8wXnk0 Save the Date!

Alberto Online Online Shopamp; Produkte OutletLadenzeile Shopamp; Alberto Produkte OutletLadenzeile Alberto BeWrxdCo

Am 08.05.2018 ist es wieder soweit: Die JURAcon öffnet ihre Tore! Dich erwarten wie immer zahlreiche tolle Kanzleien und Unternehmen, mit denen Du an diesem Tag ins Gespräch kommen kannst.

Alle weiteren Informationen findest Du hier:

Zur JURAcon

Das könnte Dich auch interessieren
Pepperts® Mädchen Kleid Pepperts® Pepperts® Kinder Kinder Kleid Mädchen rxBoCWQde
Alberto Online Online Shopamp; Produkte OutletLadenzeile Shopamp; Alberto Produkte OutletLadenzeile Alberto BeWrxdCo
Überblick Bei der Vergabe von Subventionen stellt sich immer wieder die Frage, ob für die Vergabe v…
Online Women's Wittner High HeelsBuy Australia eDHYb29WEI
Alberto Online Online Shopamp; Produkte OutletLadenzeile Shopamp; Alberto Produkte OutletLadenzeile Alberto BeWrxdCo
Alberto Online Online Shopamp; Produkte OutletLadenzeile Shopamp; Alberto Produkte OutletLadenzeile Alberto BeWrxdCo