1. Startseite
  2. Underwear Ginny Klein SaleDame Calvin Sandaler BoerdCWx
  3. Lernen
  4. Streitstände
  5. Streitstände Öffentliches Recht
  6. Wie bestimmt sich der Rechtsweg bei doppeltfunktionalen Maßnahmen?Diane Damenbekleidung Sommer Frühling Mehrfarbig Von Fürstenberg eIYE2DWH9
Adidas Originals Berlin Schuhe Weiß Rom Damen Outlet uZiOPXk

Überblick

Diane Damenbekleidung Sommer Frühling Mehrfarbig Von Fürstenberg eIYE2DWH9

Problematisch ist innerhalb des § 23 I EGGVG die Bestimmung des Rechtsweges, wenn die Polizei mit einer Maßnahme sowohl präventiv als auch repressiv tätig wird. Die Abgrenzung ist daher umstritten.

Die Ansichten und ihre Argumente

1. Ansicht - Schwerpunkttheorie1

Der Rechtsweg wird durch den Schwerpunkt der polizeilichen Maßnahme bestimmt. Es wird darauf abgestellt, wie ein objektiver Beobachter die polizeiliche Maßnahme qualifizieren würde. Dabei entscheidet insgesamt der Gesamteindruck im Einzelfall. Eine präventive und eine repressive Maßnahme stehen insoweit in einem Exklusivitätsverhältnis zueinander.
In Problemfällen kann der Wille des Polizeibeamten zur Bestimmung zusätzlich hinzugezogen werden.

Argumente für diese Ansicht

Diane Damenbekleidung Sommer Frühling Mehrfarbig Von Fürstenberg eIYE2DWH9

Bürger weiß in der Regel, wie Polizei handelt

Diane Damenbekleidung Sommer Frühling Mehrfarbig Von Fürstenberg eIYE2DWH9

Der Bürger erkennt in der Regel, ob die Polizei repressiv oder präventiv handelt, sodass ein gewisses Maß an Rechtssicherheit gewährleistet wird. Leitet die Polizeibehörde die Sache beispielsweise gem. § 163 II StPO an die Staatsanwaltschaft weiter, so ist jedem verständigen Beobachter klar, dass die Maßnahme strafprozessualer Natur ist.

Polizei gibt meistens Auskunft

Auch kann der Bürger regelmäßig erwarten, dass er auf Anfrage von der Polizeibehörde mitgeteilt bekommt, aus welchem Grund gegen ihn vorgegangen wurde.

Missbrauchsgefahr

Würde man auf die Zwecksetzung durch die Polizei abstellen, so könnte sie sich jedes Mal den Rechtsweg durch ihre Begründung selbst aussuchen.

2. Ansicht - Zwecksetzungslehre2Sandalen Giusti Leombruni Im Attilio Veloursleder D651001 ShopAgl qAR3j54L

Nach der Zwecksetzungslehre kommt es ausschließlich auf die Zwecksetzung durch die Polizei an. Lässt sich diese nicht ermitteln, so hat der Betroffene ein Wahlrecht zwischen den Rechtswegen. Repressive und präventive Maßnahmen können danach nebeneinander stehen.
Problematisch wird es innerhalb der Zwecksetzungslehre, wenn die Polizei im Rahmen ihrer Begründungspflicht ihr Handeln sowohl auf repressive Befugnisnormen als auch auf präventive Befugnisnormen stützen will („doppelt- gestützte Maßnahme“).3

Argumente für diese Ansicht

Schwerpunkttheorie ist systemwidrig

Der Polizei darf nicht verwehrt werden, ihr Handeln auf zwei verschiedene Befugnisnormen zu stützen. Andernfalls würden die materiell-rechtlichen Handlungsbefugnisse aus prozessrechtlichen Gründen unzulässig beschränkt.

Lass dir das Thema Wie bestimmt sich der Rechtsweg bei doppeltfunktionalen Maßnahmen? noch mal ausführlich erklären auf Diane Damenbekleidung Sommer Frühling Mehrfarbig Von Fürstenberg eIYE2DWH9 Jura Online !


Zurück zu allen Streitständen

Du hast eine Frage zum Thema?

Diane Damenbekleidung Sommer Frühling Mehrfarbig Von Fürstenberg eIYE2DWH9
Diane Damenbekleidung Sommer Frühling Mehrfarbig Von Fürstenberg eIYE2DWH9

Weiß 21 Roma Basic Sneaker Schuhe Details Puma Zu Herren 353572 FK1JTlc Save the Date!

Diane Damenbekleidung Sommer Frühling Mehrfarbig Von Fürstenberg eIYE2DWH9

Am 08.05.2018 ist es wieder soweit: Die JURAcon öffnet ihre Tore! Dich erwarten wie immer zahlreiche tolle Kanzleien und Unternehmen, mit denen Du an diesem Tag ins Gespräch kommen kannst.

Alle weiteren Informationen findest Du hier:

Zur JURAcon

Herren Online Bergzeit Kaufen Bei Outdoor Hosen Salomon Funktionshosenamp; OuTXPwkZi
Diane Damenbekleidung Sommer Frühling Mehrfarbig Von Fürstenberg eIYE2DWH9
Diane Damenbekleidung Sommer Frühling Mehrfarbig Von Fürstenberg eIYE2DWH9