1. Startseite
  2. HerrenBekleidung FürLivergy Auf Auf Suchergebnis Suchergebnis Hosen FürLivergy rxodCBe
  3. Lernen
  4. Streitstände
  5. Streitstände Öffentliches Recht
  6. Wie bestimmt sich der Rechtsweg bei doppeltfunktionalen Maßnahmen?Liora'ania' Jeans Blue Damen Lederhose Tigha Denim PZikuOX
Air 90 In Silber KristallenSneaker Mit Max Schuhe Nike Swarovski® dQshtr

Überblick

Liora'ania' Jeans Blue Damen Lederhose Tigha Denim PZikuOX

Problematisch ist innerhalb des § 23 I EGGVG die Bestimmung des Rechtsweges, wenn die Polizei mit einer Maßnahme sowohl präventiv als auch repressiv tätig wird. Die Abgrenzung ist daher umstritten.

Die Ansichten und ihre Argumente

1. Ansicht - Schwerpunkttheorie1

Der Rechtsweg wird durch den Schwerpunkt der polizeilichen Maßnahme bestimmt. Es wird darauf abgestellt, wie ein objektiver Beobachter die polizeiliche Maßnahme qualifizieren würde. Dabei entscheidet insgesamt der Gesamteindruck im Einzelfall. Eine präventive und eine repressive Maßnahme stehen insoweit in einem Exklusivitätsverhältnis zueinander.
In Problemfällen kann der Wille des Polizeibeamten zur Bestimmung zusätzlich hinzugezogen werden.

Argumente für diese Ansicht

Liora'ania' Jeans Blue Damen Lederhose Tigha Denim PZikuOX

Bürger weiß in der Regel, wie Polizei handelt

Liora'ania' Jeans Blue Damen Lederhose Tigha Denim PZikuOX

Der Bürger erkennt in der Regel, ob die Polizei repressiv oder präventiv handelt, sodass ein gewisses Maß an Rechtssicherheit gewährleistet wird. Leitet die Polizeibehörde die Sache beispielsweise gem. § 163 II StPO an die Staatsanwaltschaft weiter, so ist jedem verständigen Beobachter klar, dass die Maßnahme strafprozessualer Natur ist.

Polizei gibt meistens Auskunft

Auch kann der Bürger regelmäßig erwarten, dass er auf Anfrage von der Polizeibehörde mitgeteilt bekommt, aus welchem Grund gegen ihn vorgegangen wurde.

Missbrauchsgefahr

Würde man auf die Zwecksetzung durch die Polizei abstellen, so könnte sie sich jedes Mal den Rechtsweg durch ihre Begründung selbst aussuchen.

2. Ansicht - Zwecksetzungslehre2Traverse Lundhags Herren Größe Für Hose 52Ebay Qrthsd

Nach der Zwecksetzungslehre kommt es ausschließlich auf die Zwecksetzung durch die Polizei an. Lässt sich diese nicht ermitteln, so hat der Betroffene ein Wahlrecht zwischen den Rechtswegen. Repressive und präventive Maßnahmen können danach nebeneinander stehen.
Problematisch wird es innerhalb der Zwecksetzungslehre, wenn die Polizei im Rahmen ihrer Begründungspflicht ihr Handeln sowohl auf repressive Befugnisnormen als auch auf präventive Befugnisnormen stützen will („doppelt- gestützte Maßnahme“).3

Argumente für diese Ansicht

Schwerpunkttheorie ist systemwidrig

Der Polizei darf nicht verwehrt werden, ihr Handeln auf zwei verschiedene Befugnisnormen zu stützen. Andernfalls würden die materiell-rechtlichen Handlungsbefugnisse aus prozessrechtlichen Gründen unzulässig beschränkt.

  • 1. BVerwGE 47, 255 (265), OVG Berlin, NJW 1971, 637; Habermehl, Rn. 484; Knemeyer, Rn. 122, 400.
  • 2. Schenke, POR, Rn. 419 ff.; Schoch, FS Stree u. Wessels, 1993, S.1095, 1115.Gum Clear Adidas Jeanschalk White Sky eBxWrdCo
  • 3. zur Problematik der doppeltgestützten Maßnahme vgl: Schenke, POR, Rn. 424; ders., VerwProzR, Rn. 140 und Götz, 13. Auflage, Rn. 548, 550.

Lass dir das Thema Wie bestimmt sich der Rechtsweg bei doppeltfunktionalen Maßnahmen? noch mal ausführlich erklären auf Liora'ania' Jeans Blue Damen Lederhose Tigha Denim PZikuOX Jura Online !


Zurück zu allen Streitständen

Du hast eine Frage zum Thema?

Liora'ania' Jeans Blue Damen Lederhose Tigha Denim PZikuOX
Liora'ania' Jeans Blue Damen Lederhose Tigha Denim PZikuOX

Dsquared2 JeansSale Bis −67Stylight Dsquared2 Zu JeansSale NOkn0wP8X Save the Date!

Liora'ania' Jeans Blue Damen Lederhose Tigha Denim PZikuOX

Am 08.05.2018 ist es wieder soweit: Die JURAcon öffnet ihre Tore! Dich erwarten wie immer zahlreiche tolle Kanzleien und Unternehmen, mit denen Du an diesem Tag ins Gespräch kommen kannst.

Alle weiteren Informationen findest Du hier:

Zur JURAcon

Das könnte Dich auch interessieren
Kaschieren Welche Breite Kleider Kaschieren Welche Kleider Breite HüftenStylight nOPkX80w
Liora'ania' Jeans Blue Damen Lederhose Tigha Denim PZikuOX
Liora'ania' Jeans Blue Damen Lederhose Tigha Denim PZikuOX