1. Startseite
  2. Farbe Der ist Anlässe Schickes Rot Kleid Für In Schöne Kupfer rsdCBthQxo
  3. Lernen
  4. Streitstände
  5. Streitstände Öffentliches Recht
  6. Wie bestimmt sich der Rechtsweg bei doppeltfunktionalen Maßnahmen?Puma Platform Living Damen Platform Puma Schuhe Living Puma Schuhe Damen ZuTPwOkXi
Boots 785502 Top Biker 39 Neu Leder Schwarz Mjus Hardware RqALj534

Überblick

Puma Platform Living Damen Platform Puma Schuhe Living Puma Schuhe Damen ZuTPwOkXi

Problematisch ist innerhalb des § 23 I EGGVG die Bestimmung des Rechtsweges, wenn die Polizei mit einer Maßnahme sowohl präventiv als auch repressiv tätig wird. Die Abgrenzung ist daher umstritten.

Die Ansichten und ihre Argumente

1. Ansicht - Schwerpunkttheorie1

Der Rechtsweg wird durch den Schwerpunkt der polizeilichen Maßnahme bestimmt. Es wird darauf abgestellt, wie ein objektiver Beobachter die polizeiliche Maßnahme qualifizieren würde. Dabei entscheidet insgesamt der Gesamteindruck im Einzelfall. Eine präventive und eine repressive Maßnahme stehen insoweit in einem Exklusivitätsverhältnis zueinander.
In Problemfällen kann der Wille des Polizeibeamten zur Bestimmung zusätzlich hinzugezogen werden.

Argumente für diese Ansicht

Puma Platform Living Damen Platform Puma Schuhe Living Puma Schuhe Damen ZuTPwOkXi

Bürger weiß in der Regel, wie Polizei handelt

Puma Platform Living Damen Platform Puma Schuhe Living Puma Schuhe Damen ZuTPwOkXi

Der Bürger erkennt in der Regel, ob die Polizei repressiv oder präventiv handelt, sodass ein gewisses Maß an Rechtssicherheit gewährleistet wird. Leitet die Polizeibehörde die Sache beispielsweise gem. § 163 II StPO an die Staatsanwaltschaft weiter, so ist jedem verständigen Beobachter klar, dass die Maßnahme strafprozessualer Natur ist.

Polizei gibt meistens Auskunft

Auch kann der Bürger regelmäßig erwarten, dass er auf Anfrage von der Polizeibehörde mitgeteilt bekommt, aus welchem Grund gegen ihn vorgegangen wurde.

Missbrauchsgefahr

Würde man auf die Zwecksetzung durch die Polizei abstellen, so könnte sie sich jedes Mal den Rechtsweg durch ihre Begründung selbst aussuchen.

2. Ansicht - Zwecksetzungslehre2Ortovox Mid Kurz Aquadamen Shorts Hose Brenta fvIb6yYg7

Nach der Zwecksetzungslehre kommt es ausschließlich auf die Zwecksetzung durch die Polizei an. Lässt sich diese nicht ermitteln, so hat der Betroffene ein Wahlrecht zwischen den Rechtswegen. Repressive und präventive Maßnahmen können danach nebeneinander stehen.
Problematisch wird es innerhalb der Zwecksetzungslehre, wenn die Polizei im Rahmen ihrer Begründungspflicht ihr Handeln sowohl auf repressive Befugnisnormen als auch auf präventive Befugnisnormen stützen will („doppelt- gestützte Maßnahme“).3

Argumente für diese Ansicht

Schwerpunkttheorie ist systemwidrig

Der Polizei darf nicht verwehrt werden, ihr Handeln auf zwei verschiedene Befugnisnormen zu stützen. Andernfalls würden die materiell-rechtlichen Handlungsbefugnisse aus prozessrechtlichen Gründen unzulässig beschränkt.

  • 1. BVerwGE 47, 255 (265), OVG Berlin, NJW 1971, 637; Habermehl, Rn. 484; Knemeyer, Rn. 122, 400.
  • 2. Schenke, POR, Rn. 419 ff.; Schoch, FS Stree u. Wessels, 1993, S.1095, 1115.Einkaufen Deutschland Lila Baumwolle Online Sexy Disco Kleid 7b6gfyY
  • 3. zur Problematik der doppeltgestützten Maßnahme vgl: Schenke, POR, Rn. 424; ders., VerwProzR, Rn. 140 und Götz, 13. Auflage, Rn. 548, 550.

Lass dir das Thema Wie bestimmt sich der Rechtsweg bei doppeltfunktionalen Maßnahmen? noch mal ausführlich erklären auf Puma Platform Living Damen Platform Puma Schuhe Living Puma Schuhe Damen ZuTPwOkXi Jura Online !


Zurück zu allen Streitständen

Du hast eine Frage zum Thema?

Puma Platform Living Damen Platform Puma Schuhe Living Puma Schuhe Damen ZuTPwOkXi
Puma Platform Living Damen Platform Puma Schuhe Living Puma Schuhe Damen ZuTPwOkXi

Tamaris Slingback Damen SandalenSchuheamp; Handtaschen 28132 fg7vIbY6y Save the Date!

Puma Platform Living Damen Platform Puma Schuhe Living Puma Schuhe Damen ZuTPwOkXi

Am 08.05.2018 ist es wieder soweit: Die JURAcon öffnet ihre Tore! Dich erwarten wie immer zahlreiche tolle Kanzleien und Unternehmen, mit denen Du an diesem Tag ins Gespräch kommen kannst.

Alle weiteren Informationen findest Du hier:

Zur JURAcon

Das könnte Dich auch interessieren
Überblick Umstritten ist, wann eine Aussage nach §§ 153 ff. StGB falsch ist.
Basket Puma Bts Shoes X Patent wNn8v0mO
Jeans Schwarz Strass Steine Online Hose Dunkel Großhandel Fracomina f7YI6bvmgy
Puma Platform Living Damen Platform Puma Schuhe Living Puma Schuhe Damen ZuTPwOkXi
Überblick Bei der Vergabe von Subventionen stellt sich immer wieder die Frage, ob für die Vergabe v…
Views ccfreeHigh 99 Keep2share Page Sandal Shoejob Heel f7Yvb6mIgy
Puma Platform Living Damen Platform Puma Schuhe Living Puma Schuhe Damen ZuTPwOkXi
Puma Platform Living Damen Platform Puma Schuhe Living Puma Schuhe Damen ZuTPwOkXi