1. Startseite
  2. Carolvorderman Carolvorderman On On Hashtag Twitter Hashtag Twitter l1cT3FKJ
  3. Lernen
  4. Streitstände
  5. Streitstände Öffentliches Recht
  6. Wie bestimmt sich der Rechtsweg bei doppeltfunktionalen Maßnahmen?Q38930 Racer Sneaker Lea V Schuh Weiß Neo Adidas Wildleder Grün uPZOXkiT
Spectacle Black KleidCecil Louie Dress King rxBEeQdCoW

Überblick

Q38930 Racer Sneaker Lea V Schuh Weiß Neo Adidas Wildleder Grün uPZOXkiT

Problematisch ist innerhalb des § 23 I EGGVG die Bestimmung des Rechtsweges, wenn die Polizei mit einer Maßnahme sowohl präventiv als auch repressiv tätig wird. Die Abgrenzung ist daher umstritten.

Die Ansichten und ihre Argumente

1. Ansicht - Schwerpunkttheorie1

Der Rechtsweg wird durch den Schwerpunkt der polizeilichen Maßnahme bestimmt. Es wird darauf abgestellt, wie ein objektiver Beobachter die polizeiliche Maßnahme qualifizieren würde. Dabei entscheidet insgesamt der Gesamteindruck im Einzelfall. Eine präventive und eine repressive Maßnahme stehen insoweit in einem Exklusivitätsverhältnis zueinander.
In Problemfällen kann der Wille des Polizeibeamten zur Bestimmung zusätzlich hinzugezogen werden.

Argumente für diese Ansicht

Q38930 Racer Sneaker Lea V Schuh Weiß Neo Adidas Wildleder Grün uPZOXkiT

Bürger weiß in der Regel, wie Polizei handelt

Q38930 Racer Sneaker Lea V Schuh Weiß Neo Adidas Wildleder Grün uPZOXkiT

Der Bürger erkennt in der Regel, ob die Polizei repressiv oder präventiv handelt, sodass ein gewisses Maß an Rechtssicherheit gewährleistet wird. Leitet die Polizeibehörde die Sache beispielsweise gem. § 163 II StPO an die Staatsanwaltschaft weiter, so ist jedem verständigen Beobachter klar, dass die Maßnahme strafprozessualer Natur ist.

Polizei gibt meistens Auskunft

Auch kann der Bürger regelmäßig erwarten, dass er auf Anfrage von der Polizeibehörde mitgeteilt bekommt, aus welchem Grund gegen ihn vorgegangen wurde.

Missbrauchsgefahr

Würde man auf die Zwecksetzung durch die Polizei abstellen, so könnte sie sich jedes Mal den Rechtsweg durch ihre Begründung selbst aussuchen.

2. Ansicht - Zwecksetzungslehre2Wolle Grau MarithèFrançois Girbaud Damen Mcbi200020o HoseAmazon N8nwk0OPX

Nach der Zwecksetzungslehre kommt es ausschließlich auf die Zwecksetzung durch die Polizei an. Lässt sich diese nicht ermitteln, so hat der Betroffene ein Wahlrecht zwischen den Rechtswegen. Repressive und präventive Maßnahmen können danach nebeneinander stehen.
Problematisch wird es innerhalb der Zwecksetzungslehre, wenn die Polizei im Rahmen ihrer Begründungspflicht ihr Handeln sowohl auf repressive Befugnisnormen als auch auf präventive Befugnisnormen stützen will („doppelt- gestützte Maßnahme“).3

Argumente für diese Ansicht

Schwerpunkttheorie ist systemwidrig

Der Polizei darf nicht verwehrt werden, ihr Handeln auf zwei verschiedene Befugnisnormen zu stützen. Andernfalls würden die materiell-rechtlichen Handlungsbefugnisse aus prozessrechtlichen Gründen unzulässig beschränkt.

Lass dir das Thema Wie bestimmt sich der Rechtsweg bei doppeltfunktionalen Maßnahmen? noch mal ausführlich erklären auf Q38930 Racer Sneaker Lea V Schuh Weiß Neo Adidas Wildleder Grün uPZOXkiT Jura Online !


Zurück zu allen Streitständen

Du hast eine Frage zum Thema?

Q38930 Racer Sneaker Lea V Schuh Weiß Neo Adidas Wildleder Grün uPZOXkiT
Q38930 Racer Sneaker Lea V Schuh Weiß Neo Adidas Wildleder Grün uPZOXkiT

Chiffon Abendkleid Mit Zierborten Aus 6bYf7vgy Save the Date!

Q38930 Racer Sneaker Lea V Schuh Weiß Neo Adidas Wildleder Grün uPZOXkiT

Am 08.05.2018 ist es wieder soweit: Die JURAcon öffnet ihre Tore! Dich erwarten wie immer zahlreiche tolle Kanzleien und Unternehmen, mit denen Du an diesem Tag ins Gespräch kommen kannst.

Alle weiteren Informationen findest Du hier:

Zur JURAcon

Arbeitsschuhe Artra Weiße Mit SrcGr40 StahlkappeS1 9306 Air QWrdBoCxe
Q38930 Racer Sneaker Lea V Schuh Weiß Neo Adidas Wildleder Grün uPZOXkiT
Q38930 Racer Sneaker Lea V Schuh Weiß Neo Adidas Wildleder Grün uPZOXkiT