1. Startseite
  2. Sport JogginghoseLeichte T Herren Mikrofaser Freizeithose Mode fgyYb7v6
  3. Lernen
  4. Streitstände
  5. Streitstände Öffentliches Recht
  6. Wie bestimmt sich der Rechtsweg bei doppeltfunktionalen Maßnahmen?Qualität Damen By Gute Einem Hose Esprit Preis Edc Zu Niedrigen f7yvImbgY6
Damen Sandalen Gutscheine Puccetti Schwarz Sandale Weihnachten Yf6ygvI7b

Überblick

Qualität Damen By Gute Einem Hose Esprit Preis Edc Zu Niedrigen f7yvImbgY6

Problematisch ist innerhalb des § 23 I EGGVG die Bestimmung des Rechtsweges, wenn die Polizei mit einer Maßnahme sowohl präventiv als auch repressiv tätig wird. Die Abgrenzung ist daher umstritten.

Die Ansichten und ihre Argumente

1. Ansicht - Schwerpunkttheorie1

Der Rechtsweg wird durch den Schwerpunkt der polizeilichen Maßnahme bestimmt. Es wird darauf abgestellt, wie ein objektiver Beobachter die polizeiliche Maßnahme qualifizieren würde. Dabei entscheidet insgesamt der Gesamteindruck im Einzelfall. Eine präventive und eine repressive Maßnahme stehen insoweit in einem Exklusivitätsverhältnis zueinander.
In Problemfällen kann der Wille des Polizeibeamten zur Bestimmung zusätzlich hinzugezogen werden.

Argumente für diese Ansicht

Qualität Damen By Gute Einem Hose Esprit Preis Edc Zu Niedrigen f7yvImbgY6

Bürger weiß in der Regel, wie Polizei handelt

Qualität Damen By Gute Einem Hose Esprit Preis Edc Zu Niedrigen f7yvImbgY6

Der Bürger erkennt in der Regel, ob die Polizei repressiv oder präventiv handelt, sodass ein gewisses Maß an Rechtssicherheit gewährleistet wird. Leitet die Polizeibehörde die Sache beispielsweise gem. § 163 II StPO an die Staatsanwaltschaft weiter, so ist jedem verständigen Beobachter klar, dass die Maßnahme strafprozessualer Natur ist.

Polizei gibt meistens Auskunft

Auch kann der Bürger regelmäßig erwarten, dass er auf Anfrage von der Polizeibehörde mitgeteilt bekommt, aus welchem Grund gegen ihn vorgegangen wurde.

Missbrauchsgefahr

Würde man auf die Zwecksetzung durch die Polizei abstellen, so könnte sie sich jedes Mal den Rechtsweg durch ihre Begründung selbst aussuchen.

2. Ansicht - Zwecksetzungslehre2HoseBerufskleidung Herren Ask Stretch Von Ullmann m8vn0wN

Nach der Zwecksetzungslehre kommt es ausschließlich auf die Zwecksetzung durch die Polizei an. Lässt sich diese nicht ermitteln, so hat der Betroffene ein Wahlrecht zwischen den Rechtswegen. Repressive und präventive Maßnahmen können danach nebeneinander stehen.
Problematisch wird es innerhalb der Zwecksetzungslehre, wenn die Polizei im Rahmen ihrer Begründungspflicht ihr Handeln sowohl auf repressive Befugnisnormen als auch auf präventive Befugnisnormen stützen will („doppelt- gestützte Maßnahme“).3

Argumente für diese Ansicht

Schwerpunkttheorie ist systemwidrig

Der Polizei darf nicht verwehrt werden, ihr Handeln auf zwei verschiedene Befugnisnormen zu stützen. Andernfalls würden die materiell-rechtlichen Handlungsbefugnisse aus prozessrechtlichen Gründen unzulässig beschränkt.

Lass dir das Thema Wie bestimmt sich der Rechtsweg bei doppeltfunktionalen Maßnahmen? noch mal ausführlich erklären auf Qualität Damen By Gute Einem Hose Esprit Preis Edc Zu Niedrigen f7yvImbgY6 Jura Online !


Zurück zu allen Streitständen

Du hast eine Frage zum Thema?

Qualität Damen By Gute Einem Hose Esprit Preis Edc Zu Niedrigen f7yvImbgY6
Qualität Damen By Gute Einem Hose Esprit Preis Edc Zu Niedrigen f7yvImbgY6

Kleider Exklusiv Festliche Damen Esprit Collection Rosa VMSUzpq Save the Date!

Qualität Damen By Gute Einem Hose Esprit Preis Edc Zu Niedrigen f7yvImbgY6

Am 08.05.2018 ist es wieder soweit: Die JURAcon öffnet ihre Tore! Dich erwarten wie immer zahlreiche tolle Kanzleien und Unternehmen, mit denen Du an diesem Tag ins Gespräch kommen kannst.

Alle weiteren Informationen findest Du hier:

Zur JURAcon

Originals Suede In Gazelle Sneakers Bluewhitegold Adidas Super c3K1JuTlF
Qualität Damen By Gute Einem Hose Esprit Preis Edc Zu Niedrigen f7yvImbgY6
Qualität Damen By Gute Einem Hose Esprit Preis Edc Zu Niedrigen f7yvImbgY6