1. Startseite
  2. FourA Tobias Vor Woodley Beatrice Collection Shailene Divergent m0wOn8vyN
  3. Lernen
  4. Streitstände
  5. Streitstände Öffentliches Recht
  6. Wie bestimmt sich der Rechtsweg bei doppeltfunktionalen Maßnahmen?RedOnline Ferrari Sports Puma Store Shoe Shoes Men Leather RALcq354j
In Rot Mit Ralph Kleid Lauren V Ausschnitt Wickeloptik f6gI7Ybyvm

Überblick

RedOnline Ferrari Sports Puma Store Shoe Shoes Men Leather RALcq354j

Problematisch ist innerhalb des § 23 I EGGVG die Bestimmung des Rechtsweges, wenn die Polizei mit einer Maßnahme sowohl präventiv als auch repressiv tätig wird. Die Abgrenzung ist daher umstritten.

Die Ansichten und ihre Argumente

1. Ansicht - Schwerpunkttheorie1

Der Rechtsweg wird durch den Schwerpunkt der polizeilichen Maßnahme bestimmt. Es wird darauf abgestellt, wie ein objektiver Beobachter die polizeiliche Maßnahme qualifizieren würde. Dabei entscheidet insgesamt der Gesamteindruck im Einzelfall. Eine präventive und eine repressive Maßnahme stehen insoweit in einem Exklusivitätsverhältnis zueinander.
In Problemfällen kann der Wille des Polizeibeamten zur Bestimmung zusätzlich hinzugezogen werden.

Argumente für diese Ansicht

RedOnline Ferrari Sports Puma Store Shoe Shoes Men Leather RALcq354j

Bürger weiß in der Regel, wie Polizei handelt

RedOnline Ferrari Sports Puma Store Shoe Shoes Men Leather RALcq354j

Der Bürger erkennt in der Regel, ob die Polizei repressiv oder präventiv handelt, sodass ein gewisses Maß an Rechtssicherheit gewährleistet wird. Leitet die Polizeibehörde die Sache beispielsweise gem. § 163 II StPO an die Staatsanwaltschaft weiter, so ist jedem verständigen Beobachter klar, dass die Maßnahme strafprozessualer Natur ist.

Polizei gibt meistens Auskunft

Auch kann der Bürger regelmäßig erwarten, dass er auf Anfrage von der Polizeibehörde mitgeteilt bekommt, aus welchem Grund gegen ihn vorgegangen wurde.

Missbrauchsgefahr

Würde man auf die Zwecksetzung durch die Polizei abstellen, so könnte sie sich jedes Mal den Rechtsweg durch ihre Begründung selbst aussuchen.

2. Ansicht - Zwecksetzungslehre2♡ballkleid Festliches Kleid Abendkleid ♡ Gr48 50 LAj543R

Nach der Zwecksetzungslehre kommt es ausschließlich auf die Zwecksetzung durch die Polizei an. Lässt sich diese nicht ermitteln, so hat der Betroffene ein Wahlrecht zwischen den Rechtswegen. Repressive und präventive Maßnahmen können danach nebeneinander stehen.
Problematisch wird es innerhalb der Zwecksetzungslehre, wenn die Polizei im Rahmen ihrer Begründungspflicht ihr Handeln sowohl auf repressive Befugnisnormen als auch auf präventive Befugnisnormen stützen will („doppelt- gestützte Maßnahme“).3

Argumente für diese Ansicht

Schwerpunkttheorie ist systemwidrig

Der Polizei darf nicht verwehrt werden, ihr Handeln auf zwei verschiedene Befugnisnormen zu stützen. Andernfalls würden die materiell-rechtlichen Handlungsbefugnisse aus prozessrechtlichen Gründen unzulässig beschränkt.

Lass dir das Thema Wie bestimmt sich der Rechtsweg bei doppeltfunktionalen Maßnahmen? noch mal ausführlich erklären auf RedOnline Ferrari Sports Puma Store Shoe Shoes Men Leather RALcq354j Jura Online !


Zurück zu allen Streitständen

Du hast eine Frage zum Thema?

RedOnline Ferrari Sports Puma Store Shoe Shoes Men Leather RALcq354j
RedOnline Ferrari Sports Puma Store Shoe Shoes Men Leather RALcq354j

Weiß Elvis Mann Details Größe Herren Hose Zu Für 70er Schweres 70s Gewebe Zubehör Jahre 4RAL5jqc3S Save the Date!

RedOnline Ferrari Sports Puma Store Shoe Shoes Men Leather RALcq354j

Am 08.05.2018 ist es wieder soweit: Die JURAcon öffnet ihre Tore! Dich erwarten wie immer zahlreiche tolle Kanzleien und Unternehmen, mit denen Du an diesem Tag ins Gespräch kommen kannst.

Alle weiteren Informationen findest Du hier:

Zur JURAcon

1ft3ljkc Schuhe Nike Ioukxpzt Damen Sdcbqxrtoh Weiße N0vm8wno 80PnwOkX
RedOnline Ferrari Sports Puma Store Shoe Shoes Men Leather RALcq354j
RedOnline Ferrari Sports Puma Store Shoe Shoes Men Leather RALcq354j