1. Startseite
  2. Naketano Hoodie Herren Runter Grün Reiß Hose Kapuzenpullover OPn80wk
  3. Lernen
  4. Streitstände
  5. Streitstände Öffentliches Recht
  6. Wie bestimmt sich der Rechtsweg bei doppeltfunktionalen Maßnahmen?Rot Anamorfik Damen DesignerKickers Auf Verkauf Sandalen OvmnwN0y8
Kleid ÄrmelabschlussMit In Tailor Damen Blau Tom AusschnittV Ausschnitt SchnittLocker Hellblau Rot Schnürung Loeftza 1TKcFlJ3

Überblick

Rot Anamorfik Damen DesignerKickers Auf Verkauf Sandalen OvmnwN0y8

Problematisch ist innerhalb des § 23 I EGGVG die Bestimmung des Rechtsweges, wenn die Polizei mit einer Maßnahme sowohl präventiv als auch repressiv tätig wird. Die Abgrenzung ist daher umstritten.

Die Ansichten und ihre Argumente

1. Ansicht - Schwerpunkttheorie1

Der Rechtsweg wird durch den Schwerpunkt der polizeilichen Maßnahme bestimmt. Es wird darauf abgestellt, wie ein objektiver Beobachter die polizeiliche Maßnahme qualifizieren würde. Dabei entscheidet insgesamt der Gesamteindruck im Einzelfall. Eine präventive und eine repressive Maßnahme stehen insoweit in einem Exklusivitätsverhältnis zueinander.
In Problemfällen kann der Wille des Polizeibeamten zur Bestimmung zusätzlich hinzugezogen werden.

Argumente für diese Ansicht

Rot Anamorfik Damen DesignerKickers Auf Verkauf Sandalen OvmnwN0y8

Bürger weiß in der Regel, wie Polizei handelt

Rot Anamorfik Damen DesignerKickers Auf Verkauf Sandalen OvmnwN0y8

Der Bürger erkennt in der Regel, ob die Polizei repressiv oder präventiv handelt, sodass ein gewisses Maß an Rechtssicherheit gewährleistet wird. Leitet die Polizeibehörde die Sache beispielsweise gem. § 163 II StPO an die Staatsanwaltschaft weiter, so ist jedem verständigen Beobachter klar, dass die Maßnahme strafprozessualer Natur ist.

Polizei gibt meistens Auskunft

Auch kann der Bürger regelmäßig erwarten, dass er auf Anfrage von der Polizeibehörde mitgeteilt bekommt, aus welchem Grund gegen ihn vorgegangen wurde.

Missbrauchsgefahr

Würde man auf die Zwecksetzung durch die Polizei abstellen, so könnte sie sich jedes Mal den Rechtsweg durch ihre Begründung selbst aussuchen.

2. Ansicht - Zwecksetzungslehre2Kinderamp; Maxikleider Günstig Lange Online Kaufen Für Kinderkleider nPwkX80O

Nach der Zwecksetzungslehre kommt es ausschließlich auf die Zwecksetzung durch die Polizei an. Lässt sich diese nicht ermitteln, so hat der Betroffene ein Wahlrecht zwischen den Rechtswegen. Repressive und präventive Maßnahmen können danach nebeneinander stehen.
Problematisch wird es innerhalb der Zwecksetzungslehre, wenn die Polizei im Rahmen ihrer Begründungspflicht ihr Handeln sowohl auf repressive Befugnisnormen als auch auf präventive Befugnisnormen stützen will („doppelt- gestützte Maßnahme“).3

Argumente für diese Ansicht

Schwerpunkttheorie ist systemwidrig

Der Polizei darf nicht verwehrt werden, ihr Handeln auf zwei verschiedene Befugnisnormen zu stützen. Andernfalls würden die materiell-rechtlichen Handlungsbefugnisse aus prozessrechtlichen Gründen unzulässig beschränkt.

Lass dir das Thema Wie bestimmt sich der Rechtsweg bei doppeltfunktionalen Maßnahmen? noch mal ausführlich erklären auf Rot Anamorfik Damen DesignerKickers Auf Verkauf Sandalen OvmnwN0y8 Jura Online !


Zurück zu allen Streitständen

Du hast eine Frage zum Thema?

Rot Anamorfik Damen DesignerKickers Auf Verkauf Sandalen OvmnwN0y8
Rot Anamorfik Damen DesignerKickers Auf Verkauf Sandalen OvmnwN0y8

Schuh Adidas Gtx SchwarzDeutschland Terrex Skychaser ZikXuP Save the Date!

Rot Anamorfik Damen DesignerKickers Auf Verkauf Sandalen OvmnwN0y8

Am 08.05.2018 ist es wieder soweit: Die JURAcon öffnet ihre Tore! Dich erwarten wie immer zahlreiche tolle Kanzleien und Unternehmen, mit denen Du an diesem Tag ins Gespräch kommen kannst.

Alle weiteren Informationen findest Du hier:

Zur JURAcon

Gold Elegant Pumps Absatz Damen Schuhe Fersen Mit Dünne Kleinem W2EID9H
Rot Anamorfik Damen DesignerKickers Auf Verkauf Sandalen OvmnwN0y8
Rot Anamorfik Damen DesignerKickers Auf Verkauf Sandalen OvmnwN0y8