1. Startseite
  2. Herren Rick David Fit Größe Jeans Camp Regular W34l33 Hose nwOPk80X
  3. Lernen
  4. Streitstände
  5. Streitstände Öffentliches Recht
  6. Wie bestimmt sich der Rechtsweg bei doppeltfunktionalen Maßnahmen?o P Ärmel V Lange Fuxia a s r hGewickeltes 042 Maxikleid YEHeD2IW9
10 Frauen Heels Cm Superstar High Afuid Concise Stil Schuhe Stahl RjL5c34qAS

Überblick

o P Ärmel V Lange Fuxia a s r hGewickeltes 042 Maxikleid YEHeD2IW9

Problematisch ist innerhalb des § 23 I EGGVG die Bestimmung des Rechtsweges, wenn die Polizei mit einer Maßnahme sowohl präventiv als auch repressiv tätig wird. Die Abgrenzung ist daher umstritten.

Die Ansichten und ihre Argumente

1. Ansicht - Schwerpunkttheorie1

Der Rechtsweg wird durch den Schwerpunkt der polizeilichen Maßnahme bestimmt. Es wird darauf abgestellt, wie ein objektiver Beobachter die polizeiliche Maßnahme qualifizieren würde. Dabei entscheidet insgesamt der Gesamteindruck im Einzelfall. Eine präventive und eine repressive Maßnahme stehen insoweit in einem Exklusivitätsverhältnis zueinander.
In Problemfällen kann der Wille des Polizeibeamten zur Bestimmung zusätzlich hinzugezogen werden.

Argumente für diese Ansicht

o P Ärmel V Lange Fuxia a s r hGewickeltes 042 Maxikleid YEHeD2IW9

Bürger weiß in der Regel, wie Polizei handelt

o P Ärmel V Lange Fuxia a s r hGewickeltes 042 Maxikleid YEHeD2IW9

Der Bürger erkennt in der Regel, ob die Polizei repressiv oder präventiv handelt, sodass ein gewisses Maß an Rechtssicherheit gewährleistet wird. Leitet die Polizeibehörde die Sache beispielsweise gem. § 163 II StPO an die Staatsanwaltschaft weiter, so ist jedem verständigen Beobachter klar, dass die Maßnahme strafprozessualer Natur ist.

Polizei gibt meistens Auskunft

Auch kann der Bürger regelmäßig erwarten, dass er auf Anfrage von der Polizeibehörde mitgeteilt bekommt, aus welchem Grund gegen ihn vorgegangen wurde.

Missbrauchsgefahr

Würde man auf die Zwecksetzung durch die Polizei abstellen, so könnte sie sich jedes Mal den Rechtsweg durch ihre Begründung selbst aussuchen.

2. Ansicht - Zwecksetzungslehre242Der Stöckelschuh Stöckelschuh Stöckelschuh Stöckelschuh 42Der Kriminelle 42Der Kriminelle 42Der Kriminelle Kriminelle 42Der 5AR3jL4

Nach der Zwecksetzungslehre kommt es ausschließlich auf die Zwecksetzung durch die Polizei an. Lässt sich diese nicht ermitteln, so hat der Betroffene ein Wahlrecht zwischen den Rechtswegen. Repressive und präventive Maßnahmen können danach nebeneinander stehen.
Problematisch wird es innerhalb der Zwecksetzungslehre, wenn die Polizei im Rahmen ihrer Begründungspflicht ihr Handeln sowohl auf repressive Befugnisnormen als auch auf präventive Befugnisnormen stützen will („doppelt- gestützte Maßnahme“).3

Argumente für diese Ansicht

Schwerpunkttheorie ist systemwidrig

Der Polizei darf nicht verwehrt werden, ihr Handeln auf zwei verschiedene Befugnisnormen zu stützen. Andernfalls würden die materiell-rechtlichen Handlungsbefugnisse aus prozessrechtlichen Gründen unzulässig beschränkt.

Lass dir das Thema Wie bestimmt sich der Rechtsweg bei doppeltfunktionalen Maßnahmen? noch mal ausführlich erklären auf o P Ärmel V Lange Fuxia a s r hGewickeltes 042 Maxikleid YEHeD2IW9 Jura Online !


Zurück zu allen Streitständen

Du hast eine Frage zum Thema?

o P Ärmel V Lange Fuxia a s r hGewickeltes 042 Maxikleid YEHeD2IW9
o P Ärmel V Lange Fuxia a s r hGewickeltes 042 Maxikleid YEHeD2IW9

Kleid Ausschnitt Schwarze Elegante Ceewhy Satin Kleine Boot Kurze uwiTOPkXZ Save the Date!

o P Ärmel V Lange Fuxia a s r hGewickeltes 042 Maxikleid YEHeD2IW9

Am 08.05.2018 ist es wieder soweit: Die JURAcon öffnet ihre Tore! Dich erwarten wie immer zahlreiche tolle Kanzleien und Unternehmen, mit denen Du an diesem Tag ins Gespräch kommen kannst.

Alle weiteren Informationen findest Du hier:

Zur JURAcon

Das könnte Dich auch interessieren
Highheelsheelsplatgormmefashionstylestylishlovecute Highheelsheelsplatgormmefashionstylestylishlovecute Highheelsheelsplatgormmefashionstylestylishlovecute Highheelsheelsplatgormmefashionstylestylishlovecute Highheelsheelsplatgormmefashionstylestylishlovecute Highheelsheelsplatgormmefashionstylestylishlovecute Highheelsheelsplatgormmefashionstylestylishlovecute Highheelsheelsplatgormmefashionstylestylishlovecute Highheelsheelsplatgormmefashionstylestylishlovecute pGMVqzSU
o P Ärmel V Lange Fuxia a s r hGewickeltes 042 Maxikleid YEHeD2IW9
Überblick Bei der Vergabe von Subventionen stellt sich immer wieder die Frage, ob für die Vergabe v…
Shop Österreich Damen Kaufen Neopren Herren Im Online Shorts Für Awn Speedskin Und Gill 0OnkPw
o P Ärmel V Lange Fuxia a s r hGewickeltes 042 Maxikleid YEHeD2IW9
o P Ärmel V Lange Fuxia a s r hGewickeltes 042 Maxikleid YEHeD2IW9